Lufthansa stimmt 9 Milliarden Euro Rettungspaket zu & akzeptiert EU-Auflagen

Lufthansa Maske

Die Bundesregierung hat sich mit Lufthansa auf staatliche Unterstützung geeinigt. Insgesamt erhält Lufthansa 9 Milliarden Euro aus dem staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfond, kurz WSF, in Form von stillen Einlagen und Krediten. Im Gegenzug erhält der Staat eine Beteiligung von 20% und darf zwei Sitze im Aufsichtsrat mit unabhängigen Experten besetzten.

Update

1. Juni: Der Vorstand hat am Freitag und heute der Aufsichtsrat dem Rettungspaket zugestimmt und akzeptiert damit die Auflagen der EU-Kommission:

Die Lufthansa wird demnach verpflichtet, an den Flughäfen Frankfurt und München je einem Wettbewerber zur Stationierung von je bis zu vier Flugzeugen, bis zu 24 Start- und Landerechte (Slots), also rechnerisch drei Start- und drei Landerechte pro Flugzeug und Tag, zu übertragen. Diese Option steht für zumindest anderthalb Jahre nur neuen Wettbewerbern an den Flughäfen Frankfurt und München zur Verfügung. Falls jeweils kein neuer Wettbewerber von der Option Gebrauch macht, wird die Option auch auf vorhandene Wettbewerber an den jeweiligen Flughäfen erweitert.  Die Slots sollen im Rahmen eines Bieterverfahrens zugeteilt werden. Die Slots sollen nur von einem europäischen Wettbewerber übernommen werden, der selbst keine wesentliche staatliche Rekapitalisierung aufgrund der Corona-Pandemie erhalten hat.

Lufthansa Pressemitteilung

Als nächstes müssen noch die Aktionäre im Rahmen einer außergewöhnlichen Hauptversammlung der Kapitalerhöhungen zustimmen.

So sieht das Rettungspaket aus:

  • Stille Einlagen vom Wirtschaftsstabilisierungsfond in Höhe von 5,7 Milliarden Euro, verzinst mit 4% – 9,5% jährlich
  • Kredite im Volumen von 3 Milliarden Euro von der KfW Bank und privaten Banken

Neben der Beteiligung und den Sitzen im Aufsichtsrat wurden noch weitere Auflagen gemacht:

  1. Dividendenzahlungen für Aktionäre werden ausgesetzt
  2. Vergütungen des Vorstands und Managements werden beschränkt
  3. Nachhaltigkeitsziele, unter anderem die Erneuerung der Flotte (wahrscheinlich um die Abnahme der bestellten Airbus-Flugzeuge sicherzustellen)

Im Falle einer drohenden Übernahme kann der WSF seinen Anteil durch eine Wandelanleihe auf 25% plus eine Aktie erhöhen. Das soll die Lufthansa vor einer ausländischen Übernahme schützen. Der Wirtschaftsstabilisierungsfond wurde im Rahmen der Coronakrise aufgelegt, um sich im Notfall an großen Unternehmen beteiligen zu können.

Dem Paket müssen noch der Aufsichtsrat und die Europäische Kommission zustimmen. Der Kapitalerhöhung muss außerdem im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung abgesegnet werden.

Wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, sollen bis Ende 2023 die im Rahmen des Rettungspaketes erhaltenen Aktien zum Marktpreis wieder verkauft werden. Finanzminister Scholz hofft dabei auf einen kleinen Gewinn.

Auflagen der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat für die staatliche Unterstützung bereits strenge Auflagen erteilt. Das Handelsblatt berichtet, dass Lufthansa Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München an die Konkurrenz abgeben soll.

Bei den Staatshilfen für Air France, SAS und Finnair gab es hingegen keine Auflagen. Im Gegensatz zu Air France, SAS und Finnair erhält Lufthansa durch die Beteiligung allerdings frisches Kapital und nicht nur Darlehen. Die Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen die Auflagen angekündigt.

Quelle: Pressemitteilung, Tagesschau

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Kommentare (29)

  1. Prince77 sagt:

    Wenn der Staat, und schlimmer noch diese Selbstbedienungsladen EU, mitmischt, kann man getrost davon ausgehen, dass das Leiden von LH noch etwas weitergeht, bevor es dann an den Nahen Osten oder China verkauft wird.

  2. Josh sagt:

    LH, die Gelder in Steueroasen optimiert geparkt und versteckt hat, bekommt jetzt deutsche Staatshilfen.

    Finanziert vom Steuerzahler, der darüber hinaus noch auf seine ihm lt. Gesetz rechtmässig zustehenden Erstattungen
    warten darf und mit Gutscheinen abgespeist werden soll, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt wurden.

    Genau mein Humor.

  3. Fabian sagt:

    Lufthansa hat mir heute Nacht eine Erstattungsbestätigung geschickt. Aber nicht für die mehreren tausend Euro Flüge sondern für ein 34 Euro Rail and Fly Ticket. Mal sehen wann das Geld auf der Kreditkarte ist.

  4. Stefan sagt:

    Es ist mir unverständlich, weshalb man sich darüber echauffiert, wenn jemand Geld für eine Leistung vorgestreckt hat und diese dann nicht erbracht wurde, das Geld zurück fordert. Offensichtlich haben einige tatsächlich nicht bemerkt, dass hier niemand Geld für Verspätungen oder Ausfälle will, sondern einfach sein Geld zurück…
    Das wäre, wie wenn ich mir an der Pommesbude eine Portion Pommes hole und bezahle und mir dann der Frittenkoch sagt, er kann nicht liefern und das Geld is weg…
    Ich kann nur empfehlen, da direkt das Kreditkartenunternehmen einzuschalten und über den Weg das Geld zurück zu holen…
    Bei Airberlin, deren langjähriger Kunde ich war, hat das alles mal niemanden gejuckt, als der Laden den Bach runter ging. Da wurde die LH noch bestärkt, sich an den Brocken möglichst billig zu bedienen…
    Es kann nicht angehen, dass dieses Geld illegal dem Kapital der LH zugerechnet wird. Speziell wenn man da einfach geltendes Recht ignoriert oder versucht neu zu interpretieren.

  5. Andy sagt:

    Rechnung ist einfach: Lufthansa kann wäre insolvent wenn alle offenen Forderungen bedient würden. 1,8 Mrd € fällige, cashwirksame Kundenforderungen (wurde auf der HV gesagt) stehen gegen 1,7 Mrd € Cash + revolved credit line.

  6. Rene sagt:

    SWISS ist da auch keinen Deut besser ! Seit Mitte März warte ich auf Geld das MIR gehört . Die Flüge wurden durch die Airline annulliert und es stinkt mir gewaltig, mit immer den gleichen Phrasen von wegen „Rieseansturm und ausserordentliche Lage“ hingehalten zu werden.
    Habe heute auf jeden Fall den Cash back via VISA gestartet.
    May be it helps !

  7. Thomas sagt:

    @Pat
    Zitat: „Es sind die Kunden selber, die dafür Sorge tragen, dass Sie unbedingt die Ausgleichszahlung haben wollen und somit eine Airline in den Ruin treiben“. Nicht Ihr Ernst, oder??? Und ich habe gedacht es wäre ein Gerücht, dass man in manchen Schulen nur singen und klatschen als Hauptfach hat, ganz zu schweigen vom Namen tanzen können.

  8. Thomas sagt:

    Wenn ich hier schon lese dass mein Kommentar zu wenig Stil aufweist oder meine Erwartungshaltung peinlich sei komme ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus.
    Und wer es sich leisten möchte 6000 Euro abzuschreiben, bitteschön.
    Zu den Verhältnissen in denen ich mich befinde bin ich nicht gekommen weil ich sinnloserweise Geld verschenkt habe.
    Grundsätzlich ist es aber egal ob es um eine Summe von 500 Euro oder 6000 Euro geht.
    Letztendlich ist es meine Kohle.
    Im Moment macht die LH doch auch ganz groß Werbung für neue Flugbuchungen.
    Nun, es gibt mit Sicherheit Menschen, die neu buchen würden, wenn sie denn erst mal das Geld für die „alten“ Flüge zurück hätten.
    Denn es soll tatsächlich Menschen geben, die sparen müssen für eine Flugreise, teilweise sogar sehr lange.

    Aber konkret mal zum Thema.
    Für eine Reise, die mit vier Personen im März/April für drei Wochen in die USA stattfinden sollte wurde von mir alles auf amerikanischen Websites der jeweiligen Anbieter gebucht.
    Mit einer Ausnahme, die Flüge mit der Lufthansa.
    Alles, wirklich alles, was storniert, bzw. annulliert wurde wurde innerhalb von ein paar Tagen erstattet, darunter sogar „Non refundable“ Buchungen von Hotels.
    Auf die Rückzahlung der LH warte ich trotz wiederholter Zusagen allerdings seit zwei Monaten.
    Ohne Angabe von Gründen. Spricht ja nicht gerade für die LH.
    Und jetzt nochmal: Ich halte dieses Verhalten der LH für eine Frechheit.
    Und ich finde so ein Verhalten rechtfertigt den Begriff Drecksladen.
    Aber es ist wohl eine typisch deutsche Eigenart der Firmen hier in Deutschland auf die Kundschaft zu pfeifen, siehe VW.
    Da hat ja auch die ganze Welt Geld zurückbekommen für einen Betrug, den man im Ausland zugegeben hat und der in Deutschland als Schummelei betitelt wurde.
    Nur mußte hier bis zum Sankt Nimmerleinstag geklagt werden.
    Und ich schätze das wird bei LH genau so passieren.
    Es gab ja schon aktuelle Fälle wo die LH-Juristen ein bestehendes EU-Gesetz zu Ihren Gunsten auslegen wollten, weil sie es „anders sehen“.
    Der deutsche Bürger ist halt leidensfähig.
    Denke, da die LH weltweit agiert haben die aus dem Ausland kommenden Passagiere bestimmt schon alle ihr Geld zurück, man will ja konkurenzfähig bleiben.
    Und an die Dummschwätzer von wegen der Steuerzahler zahlt mein Ticket:
    Die LH schuldete mir das Geld ja schon bevor der Staat einsprang.
    Sie hatten ja lange genug Zeit.
    Jetzt gehts halt über Anwalt, bezahlen sie den halt auch noch.
    Und ich kann nur jeden davor warnen im Moment noch neue Buchungen mit Lufthansa zu tätigen.
    Von wegen mit kostenlosen Umbuchungsmöglichkeiten und so.
    Was diese Versprechungen am Ende wert sind sieht man ja beim gegenwärtigen Verhalten.

  9. Pat sagt:

    Na ja, dank der EU bekommen Kunden Entschädigungen für Verspätungen. Aber das es sogar bis zu 600 EUR sind, find ich einfach zu viel und somit sowas von daneben. Klar freu ich mich als Endverbraucher, aber was bringts mir wenn ich dieses Geld bekomme und 1 Jahr später sind die oder andere Airlines Pleite. Es sind die Kunden selber, die dafür Sorge tragen, dass Sie unbedingt die Ausgleichszahlung haben wollen und somit eine Airline in den Ruin treiben.

    • AndreasW sagt:

      Mein Rückflug von SIN nach DUS wurde storniert, dadurch bin ich für eine Woche in Kuala Lumpur mitten im Lockdown steckengeblieben, wo ich auf meine Kosten einen One Way Rückflugticket mit Qatar für 600€ kaufen musste, ich habe kein Anrecht auf 600€ Entschädigung, ich will einfach die Hälfte vom Ticket zurück haben. Bei British Airways war das kein Problem, Reise nach LA wurde storniert, kurz angerufen, nach 3 Tagen war das Geld auf dem Konto. Wir brauchen auch gelt, nicht nur Airlines können pleite gehen, Millionen haushalte erhalten Kurzarbeitergeld und sind auch auf das Geld angewiesen.

      • Pat sagt:

        …..jeder der Mensch der ins Ausland reist, muss damit rechnen zu jede Zeit entweder 1. nicht mehr hinaus zu kommen oder 2. sofort das Land verlassen zu müßen oder 3. das sein Flug (egal wohin) gestrichen wird. So einfach ist das……aus welchen Gründen auch immer. Dann muss man halt sehen was man macht. Zusatzkosten inklusive. Das ist nunmal so.

        • Martin sagt:

          Hallo,
          also Ihre Haltung ist sehr interessant. Dann ist es also nach Ihrer Logik auch so, dass, wenn Sie im Internet was bestellen, in Vorkasse gehen müssen (wie üblich), der Lieferant sagen kann „nö liefere“ nicht und Ihr Geld behält.

          Denn das ist es was hier hauptsächlich beanstandet wird. Man „kauft“ etwas, bekommt die Leistung nicht UND bekommt auch sein Geld nicht dafür.

          Gruß
          Martin

    • Markus sagt:

      Nein! Es sind die Airlines, welche aufgrund ihrer Tarifstruktur für ein ganz kurzfristig gebuchtes Ticket eine horrende Summe verlangen. Die Ausgleichszahlung kann möglicherweise einen separat gebuchten Anschlussflug (anteilsmässig) finanzieren. Ich will einfach immer an mein Ziel gelangen. Und wenn Airline 1 meint sich verspäten zu müssen, aber für den verpassten Weiterflug mit Airline 2 keinerlei Verantwortung übernehmen will, dann kann die Ausgleichszahlung helfen, daß der Verbraucher weniger Geld aufgrund des Verschuldens von Airline 1 verliert, wenn er neu buchen muss. Die Ausgleichszahlung ist nicht zu hoch, weil sie den ursprünglich bezahlten Ticketpreis übersteigt, sie kann trotzdem je nach Fall noch zu niedrig sei. Daher ist die Höhe gerechtfertigt, unabhängig vom Ticketpreis.

  10. Andreas W sagt:

    Die werden zahlen müssen, Flightright ist ja nicht bescheuert den Anteil von 20 Mio. EUR zu verlieren. Die Rechtsgrundlage ist nicht auf der Seite der Lufthansa. Und ja, was die Lufthansa gezeigt hat ist affig.

  11. Peter Pett sagt:

    Ich finde den Kommentar genau richtig. Eine Firma die sich auch am Telefon direkt und ohne irgendwelche Argumente einfach nur weigert mir mein – rechtlich zustehendes – Geld zu zahlen würde ich ebenfalls als drecksbude bezeichnen.
    Witzigerweise war das bei easyJet nicht im geringsten ein Problem.
    Es bleibt zu hoffen das genügend Kunden auch in 12 Monaten noch daran denken wer sie wie behandelt hat.

    • Pat sagt:

      …rechtlich zustehendes Geld……..dank der EU nur. Die EU hat viele seltsame Entscheidungen getroffen

      • Pete Walker sagt:

        @Pat
        Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Die wenigsten möchten von der LH eine Entschädigung für die ausgefallenen Flüge nach EU-Recht. Die Leute haben Flüge gebucht, LH kann keine Beförderung anbieten und nun möchte man das bereits gezahlte Geld zurück.

  12. Andreas sagt:

    Warum sollte man es nicht sagen wie es ist? Ich finde es eine Sauerei dass ich wie so viele andere das geschuldete Geld nicht zurück bekomme, es sind in meinem Fall über 700 Euro, darauf warte ich seit 30. März…… Und das obwohl mir telefonisch bei der Stornierung eine schnelle, unkomplizierte Rückabwicklung zugesagt wurde (von einem sehr freundlichen Angestellten, das möchte ich gerne dazu sagen). Aber das Verhalten der Lufthansa ist peinlich und ärgerlich, und nicht akzeptabel, da steckt Absicht dahinter.

  13. Thomas sagt:

    Super, dann zahlt mir der Drecksladen vielleicht endlich mein Geld zurück.

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